Thema anzeigen - Innenpolitische Krise in Thailand, Reiseforum für Reisetipps, Reiseinformationen und Reise Forum

chang · Holidayresort-Guru

Die einzelnen Punkte der Petition:

- Der Premier habe effektiv den Kontroll- und Ausgleichsmechanismus des Staates innerhalb seiner fünf Jahre Regierungszeit zerstört. Die überwältigende Regierungsmehrheit mit 375 von 500 Abgeordneten im Parlament verhindere eine notwendige Verfassungsänderung.

- Der Premier wurde der Korruption bezichtigt, er habe Fehler bei der Bekämpfung der Armut gemacht, habe seinen Einfluß auf den Senat und andere von der Verfassung als unabhängig vorgesehene Institutionen ausgeweitet, z. B. die Wahlkommission und die Rechnungsprüfung, und habe die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

- Es habe nie vorher eine ähnlich korrupte Regierung gegeben. Der Premier habe seine Macht mißbraucht, um Regierungsmaßnahmen zu initiieren, die die Geschäfte seiner Familie und seiner politischen Freunde begünstigen. Beispiele: Die Firma seiner Familie gründete ein Joint Venture mit einer ausländischen Airline, die gegen die nationale Luftlinie in Konkurrenz stand.

- Die Freihandelsabkommen der Regierung wurden unter Zeitdruck abgeschlossen und begünstigten die Geschäftsinteressen seiner politischen Verbündeten auf Kosten des Volks und der Farmer.

- Beim Verkauf der seiner Familie gehörenden Shin Group sei die Steuer umgangen und das Gesetz dafür in der Richtung geändert worden, daß Anteile an Ausländer verkauft werden durften und Satelliten und Funkfrequenzen, die relevant für die Staatssicherheit sind, unter ausländischen Einfluß gerieten.

- Der Premier habe Steuergelder benutzt, um seine eigenen Projekte zu finanzieren. Als der 73-Milliarden-Baht-Fonds – eine Million Kredit für jedes Dorf – verteilt wurde, installierte AIS, zur Shin Group gehörig, schnell Sendestationen, um dort Telefonservice zu bieten. Die örtlichen Gelder wurden weitgehend dazu benutzt, um sich Kredite für den Handykauf zu beschaffen - von AIS.

- Um seine Wahlversprechen zu finanzieren, legalisierte die Regierung Untergrundaktivitäten, wie das Lotteriegeschäft.

- Innerhalb der letzten fünf Jahre stiegen die Schulden pro Haushalt von 80 000 auf 140 000 Baht aufgrund des Hinwirkens der Regierung und die leichte Bereitstellung von Krediten und Absicherungen. Der Marktwert des Familienkonzerns Shin Group stieg jedoch in der gleichen Zeit von etwa 50 Milliarden auf 400 Milliarden Baht. Beim jetzigen Verkauf wurden dazu noch die Steuern vermieden.

Daß General Prem die Tür für ihn öffnete nach seiner Dienstzeit dieses Papier annahm, wertet Sondhi als einen Sieg seiner Bewegung. Am Sonntag, nachts um kurz vor zwei Uhr, überreichte Sondhi auch einen Brief an den Armeekommandeur und verbrachte 20 Minuten im Gespräch mit ihm. Der General begleitete Sondhi aus dem Militärgelände. Sondhi berichtete danach, daß er seine Erklärung für die Rücktrittsforderung an den Premier vorbringen durfte und wertete das als einen weiteren Erfolg seiner Bewegung.

50 000 oder 100 000 Demonstranten?

Die Royal Plaza faßt etwa 70 000 Menschen und war gefüllt von der Menschenmasse. Schätzungen liegen zwischen 50 000 und 100 000 Teilnehmern. Darunter befanden sich etwa 12 000 Berufsprotestler. Im Gegensatz zur Protestdemonstration in Khon Kaen sind von der Stadtverwaltung alle Infrastrukturmaßnahmen aufrechterhalten worden: Strom, Wasser und Hygienemaßnahmen. Etwa 10 000 Angestellte staatlicher Betriebe wurden von den Gewerkschaften aktiviert, und etwa 30 000 Demonstranten kamen mit Bussen aus der Provinz. Die Mehrheit der Demonstranten setzte sich aus der Bangkok-Mittelklasse und Arbeitern aus Bangkok und der Umgebung zusammen. Es war die größte Protestdemonstration seit dem Schwarzen Mai 1992, als General Suchinda Kraprayoon zum Rücktritt gezwungen wurde.

Die Demonstration begann am Samstagmorgen und endete am Sonntagmorgen um 7.15 Uhr mit einer Zusammenfassung Sondhis und dem Absingen der königlichen Hymne. Es kam zu keinerlei gewaltsamen Zwischenfällen. Eine erneute Demonstration wurde für den 11. Februar um 16 Uhr angekündigt.

Eskalationsgefahr

Es war ein enormes Aufgebot an Polizei, Geheimdienst und verdeckten Ermittlern präsent. Alle Aktionen wurden minutiös von Kameras aufgenommen. Man schätzte die Situation aber vorher nicht als so brisant ein, daß ein Militäreinsatz vorbereitet wurde. Armeechef General Sonthi Boonyaratglin setze ein Spezialkommando ein zur Beobachtung der Situation auf der Royal Plaza. Truppen der 11. Armee standen bereit zur Unterstützung der Polizei, Feuerwehrautos, Lastwagen mit Generatoren und Scheinwerfern standen bereit.

Den Angestellten der Shin Corp wurde von ihren Vorgesetzen befohlen, ihre Büros unmittelbar nach Arbeitsschluß zu verlassen, weil befürchtet wird, daß Demonstranten, die den Verkauf an Temasek monieren, die Firma stürmen wollten.

Thaksin selbst brachte vor der Demo seine Familie in Sicherheit nach London, und er selbst hielt sich in seiner Heimatstadt Chiangmai auf, wo er auf seinen Heimvorteil und unbedingte Solidarität zählen kann. Von dort aus bezeichnete er die Demonstranten in Bangkok als Leute, die die Regeln nicht akzeptierten, nur dummen Menschen würden den Premierminister als Übeltäter ansehen... Offensichtlich auf Sondhi anspielend, sagte er, eine Gesellschaft, die von einem Verbrecher angeführt würde, könne nicht existieren.

das wurde in der tip zeitung geschrieben

Kaffirahm · Forenveteran

Chang

Kleiner Tipp von mir: Wechsle mal deine Lektüre in Hua Hin.

Da machen gerade mal 60'000 ein Demonstrationspicknick und deine zittierte Zeitung macht eine Staatskrise daraus. Dies ist im übrigen nichts neues was derren machart betrifft.

Habt ihr eigentlich gewusst, dass Thais für so einen Demobesuch bis 3000 bt von den Veranstaltern bekommen können, wenn sie entsprechende Sprüchebanner hochhalten ?

cyber · Yetijäger